Allgemeine Geschäftsbedingungen zwischen „Datentechnik Scholz“ und seinen Kunden für die Internetportale „www.bayern-gutschein.de und www.thermen-gutschein.de“
1. So kommt ein Vertrag zustande
1.1 Alle Gutscheine unter "Bayern-Gutschein oder "Thermen-Gutschein" stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

1.2 Der Kunde bestellt die von ihm gewünschten Gutscheine über das Internetportal "Bayern-Gutschein oder "Thermen-Gutschein" durch wahrheitsgemäßes Ausfüllen und Absenden des Bestellformulars. Der Vertrag kommt zustande, wenn "Bayern-Gutschein oder "Thermen-Gutschein" oder eines unserer Partnerfirmen dieses Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Gutscheine. Die Erklärung der Annahme gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet auf diese gemäß § 151.

2. Gutscheine einlösen
2.1 Gutscheine werden sofort nach dem das Geld auf dem Konto eingegangen ist vom jeweiligen Partnergeschäft freigeschaltet und können dann eingelöst werden.

2.2 Die Gutscheine sind mit einem einmaligen Code versehen, die zum Einlösen des Gutscheins benötigt wird. Der Kunde ist für die Geheimhaltung dieses Codes verantwortlich. Er behandelt diesen Code vertraulich und schützt ihn gegen Kenntnisnahme von Dritten."Bayern-Gutschein oder "Thermen-Gutschein" haftet nicht für den Missbrauch dieses Codes. Jeder Code kann nur einmal eingelöst werden.

2.3 Der Wert der Gutscheine wird nicht in Bargeld ausgezahlt. Der Gutscheinanbieter ist nicht verpflichtet, Restbeträge in bar auszuzahlen, wohl aber über Restbeträge einen erneuten Wertgutschein auszustellen. Der Inhaber des Gutscheins erwirbt ausschließlich einen Einlöse- und Erfüllungsanspruch gegenüber dem jeweiligen Gutscheinanbieter.

2.4 "Bayern-Gutschein oder "Thermen-Gutschein" übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit und Qualität der bereitgestellten Gutscheine und Informationen. "Bayern-Gutschein oder "Thermen-Gutschein" ist lediglich Vermittler von Gutscheinen und Informationen zwischen Gutscheinanbieter( Partnergeschäft ) und Kunde. Für den Inhalt der Gutscheine sind ausschließlich die jeweiligen Gutscheinanbieter ( Partnergeschäft ) verantwortlich.

2.5 Schäden materieller oder ideeller Art, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung dargebotener Informationen beziehungsweise durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens "Bayern-Gutschein oder "Thermen-Gutschein" kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

2.6 Der Besteller wird darauf hingewiesen, dass durch den Erwerb eines Gutscheins ausschließlich Vertragsbeziehungen zwischen dem Besteller und dem Gutscheinanbieter eingegangen werden. Die in einem Gutschein bezeichnete Leistung erfolgt daher nur durch den Anbieter dieser Leistung und nicht durch „Bayern-Gutschein“. Für etwaige, aufgrund dieser Leistung entstandene Gewährleistungs-, Schadenersatz- oder sonstige Haftungsansprüche ist ausschließlich der Anbieter der Leistung in Anspruch zu nehmen.

3. Gutschein kostenlos verlängern
Gutscheine können vor Ablauf der 1. Gültigkeit kostenlos per Email oder Fax um 6 Monate bei den einzelnen Partnerfirmen verlängert werden. Dabei bleibt aber nur der Wert des Gutscheins erhalten. Bei den einzelnen Leistungen können sich Preisunterschiede ergeben.
"Bayern-Gutscheine oder "Thermen-Gutscheine" sind immer gültig
Tel.:08553979412

Email: gutscheinverlaengerung@bayern-gutschein.de

Bitte Gutscheinnummer angeben.

4. Gutschein Gültigkeit
4.1"Bayern-Gutschein oder "Thermen-Gutschein" und seine Partnergeschäfte verpflichteten sich, die von ihm im Internetportal „Bayern-Gutschein“ angebotenen Gutscheine ordnungsgemäß einzulösen. Er garantiert eine mindestens einjährige Gültigkeit der Gutscheine ab Kaufdatum.
Ausnahme: Gutscheine wo das gekaufte Ereignis vom Datum her feststeht. z.B. Eine Veranstaltung die nur an diesen bestimmten Tag stattfindet. Die gesetzlichen Bestimmungen für das Einlösen von Gutscheinen bleiben unberührt.

5. Preise, Fälligkeit, Bezahlung und Gefahrenübergang
5.1 Alle Preise sind Endverbraucherpreise in Euro inkl. der jeweils gültigen MwSt. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Der Kaufpreis wird sofort fällig. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt per Vorabüberweisung als Verwendungszweck ist der generierte Gutschein-Code anzugeben.

5.2 Der Versand der Ware erfolgt online nach Absenden der Bestellmaske durch den Kunden. Es öffnet sich auf dem Bildschirm ein generierter Gutschein mit Code, den der Kunde wahlweise ausdrucken oder speichern kann. Nach Zahlung erfolgt die Freischaltung dieses Gutscheines. Erfüllung tritt erst mit der endgültigen Gutschrift auf dem Konto von "Bayern-Gutschein oder "Thermen-Gutschein" ein.

6. Widerruf
5.1 Der Kunde ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung binnen 14 Tagen nach der Bezahlung zu widerrufen. Der schriftliche Widerruf kann per e-mail oder Post an folgende Adresse erfolgen:

"Bayern-Gutschein /"Thermen-Gutschein"
Datentechnik Scholz
Bienstand 12
94566 Riedlhütte
einspruch@bayern-gutschein.de

6.2 Der Widerruf ist ausgeschlossen, sofern der Gutschein beim Gutscheinanbieter bereits eingelöst wurde.

6.3 Im Fall des Widerrufs zahlt "Bayern-Gutschein oder "Thermen-Gutschein" oder seine Partnerfirmen einen ggf. bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Der Gutscheincode, der die Gültigkeit eines Gutscheines angibt, wird gelöscht. Bei Überweisungen ins Ausland werden lediglich die Überweisungsgebühren abgezogen. Für bis zum Widerruf gezogene Nutzungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Die von "Bayern-Gutschein oder "Thermen-Gutschein" ausgelieferten Gutscheine bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Vertragsverhältnis sowie sonstiger Forderungen, die "Bayern-Gutschein oder "Thermen-Gutschein" gegen den Kunden in unmittelbaren Zusammenhang mit der gelieferten Ware nachträglich erwirbt, gleich aus welchem Rechtsgrund, als Vorbehaltsware im Eigentum von "Bayern-Gutschein oder "Thermen-Gutschein". Dies gilt auch dann, wenn die Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.

7.2 Vor Übergang des Eigentums wird der Kunde über die Gutscheine nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von "Bayern-Gutschein oder "Thermen-Gutschein" verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstandes hat der Kunde "Bayern-Gutschein oder "Thermen-Gutschein" sofort schriftlich Meldung zu machen und den Dritten unverzüglich auf das Vorbehaltseigentum von "Bayern-Gutschein oder "thermengutschein" hinzuweisen.

8. Haftung
8.1 Für Schäden wegen Fehlens von Eigenschaften, die"Bayern-Gutschein oder "Thermen-Gutschein" zugesichert hat, sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder Angestellten verursacht wurden und Personenschäden, haftet "Bayern-Gutschein oder "Thermen-Gutschein" unbeschränkt. Es sei denn, es handelt sich um einen Fehler eines Gutscheinanbieters. In diesem Fall haftet dieser.

8.2 Die Haftung für sonstige Schäden, die dem Kunden durch einen Verzug von "Bayern-Gutschein oder "Thermen-Gutschein" durch eine von "Bayern-Gutschein oder "Thermen-Gutschein" zu vertretende Unmöglichkeit oder durch die Verletzung einer Pflicht entstehen, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht), wird auf solche Schäden begrenzt, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind.

8.3 Im Fall von Ziff. 8.2 ist die Haftung zudem auf einen Betrag in Höhe des jeweils bezahlten Kaufpreises begrenzt.

8.4 Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen.

9. Pflichten des Kunden
9.1 Der Kunde ist dafür verantwortlich seine Loginmechanismen streng vertraulich zu behandeln und gegen Kenntnisnahme von Dritten zu schützen.

9.2. Ebenso ist der Kunde dafür verantwortlich, dass der generierte Gutscheincode nur ihm, bzw. einer beschenkten Person bekannt ist und nicht missbraucht wird. Für Schäden, die aufgrund unsachgemäßem Umgang mit dem generierten Code entstehen, haftet der Kunde selbst.

9.3 Der Kunde verpflichtet sich, die angebotenen Dienste nicht zu missbräuchlichen Zwecken zu nutzen. Missbräuchlich ist insbesondere die Nutzung der Dienste zur Verbreitung unaufgeforderter Massensendungen sowie eine Nutzung, welche die Integrität und die Leistungsfähigkeit der Dienste bzw. des Netzwerkes oder von Teilen der Dienste bzw. des Netzwerkes und seiner Einwahlpunkte über das vertraglich vereinbarte Maß belasten. Missbräuchlich ist ferner die Nutzung der Dienste zur Verbreitung, Ladung oder Veröffentlichung von Daten, die Rechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen können, oder der Bedrohung oder Verunsicherung Dritter dienen.

9.4 Der Kunde hat die einschlägigen Vorschriften zum Datenschutz und des Schutzes der Privatsphäre Dritter zu beachten. Dabei hat er es ebenso zu unterlassen, sich Zugang zu fremden Computersystemen zu verschaffen, oder Handlungen vorzunehmen, die zur Vorbereitung dienen, sich Zugang zu einem fremden Computersystem zu verschaffen.

9.5 Der Kunde stellt „Bayern-Gutschein“ von etwaigen Ansprüchen Dritter einschließlich der hierbei anfallenden Rechtsverteidigungskosten frei, die gegenüber „Bayern-Gutschein“, wegen der Verletzung von Rechten Dritter durch den Kunden, wegen der Verletzung sonstiger allgemeiner Gesetze durch den Kunden oder wegen der Verletzung sonstiger Pflichten dieses Vertrages, durch den Kunden eventuell geltend gemacht werden.

10. Datenschutz
10.1 "Bayern-Gutschein oder "Thermen-Gutschein" versichert, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Bestellers die Bestimmung des Bundesdatenschutzgesetzes unter Anerkennung einschlägiger Rechtsnormen zu beachten.

10.2 Persönliche Daten des Bestellers und des Empfängers werden vertraulich behandelt. Sie werden an Dritte nur dann weitergegeben, wenn dies zum Zweck der Vertragsabwicklung zwingend erforderlich ist.

10.3 "Bayern-Gutschein oder "Thermen-Gutschein" erhebt und speichert nur die Daten, welche erforderlich sind, bzw. der Kunde an „Bayern-Gutschein“ übermittelt.

10.4 "Bayern-Gutschein oder "Thermen-Gutschein" ist berechtigt dem Kunden auf Wunsch Newsletter zuzusenden, die der Kunde jederzeit durch entsprechende Mitteilung an „Bayern-Gutschein“ abbestellen kann.

10.5 Um Bestellungen einfacher abzuwickeln, muss sich der Kunde registrieren. Die Registrierung ist kostenlos und für den Kunden mit keinerlei rechtlichen Verpflichtungen verbunden. Diese Daten werden in Form von Cookies gespeichert.

10.6 Der Kunde erklärt sich mit seiner Registrierung damit einverstanden, dass die von ihm bei der Registrierung und bei der späteren Nutzung des Portals an „Bayern-Gutschein“ übermittelten Daten von „Bayern-Gutschein“ genutzt werden, um eine möglichst persönliche Betreuung zu gewährleisten. Dabei ist der Kunde damit einverstanden, dass seine Daten von „Bayern-Gutschein“ auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden.

11. Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen der AGB bedürfen der Schriftform. Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Rechtswirksamkeit der anderen Vertragsteile nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die ihr im wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt und dem Vertragszweck am Besten entspricht. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Auschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen gem. § 38 Abs. 1 ZPO, so ist Gerichtsstand und Erfüllungsort Sitz von „Bayern-Gutschein“.

12. Anwendbares Recht
Es gilt das Deutsche Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist - soweit gesetzlich zulässig – der Sitz von „Bayern-Gutschein“.

13. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der jeweils aktuellen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Internetportal "Bayern-Gutschein oder "Thermen-Gutschein" und seinen Kunden.

Stand: November 2009